Wer hat den Schwarzen Peter?

Seltsame Signale erreichen uns aus Wiesbaden:

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht den Datenschutz vor allem von privater und weniger von staatlicher Seite bedroht. „Ich sorge mich jedenfalls mehr darum, dass wir uns zu einer privaten Überwachungsgesellschaft internationalen Ausmaßes verwandeln, und dies auch noch weitgehend freiwillig“, sagte Papier am Donnerstag beim 17. Wiesbadener Forum Datenschutz im hessischen Landtag.

Quelle: heise

Nicht nur Jens Ferner reibt sich im Datenschutz-Blog verwundert die Augen:

Der Staat ist nicht der böse Bube? Man mag bei den direkten Eingriffen (Vorratsdatenspeicherung, biometrische Pässe, Zensurgesetz) noch streiten können da es hier in der Tat um Wertungsfragen geht. Im indirekten Bereich aber ist es gerade unser Staat, der sich als Schuldfigur darstellt: Er ist nicht nur ein schlechtes Vorbild durch sein eigenes Verhalten; Der Gesetzgeber verschläft darübr hinaus wichtige Rechts-Novellen, schafft es nicht durch eine moderne Bildungspolitik den (jungen) Menschen die Probleme der modernen Gesellschaft zu vermitteln und versucht die bestehenden Probleme durch Fingerzeig auf die Privatwirtschaft zu lösen. Motto: “Ihr seid es doch selber schuld”.

Aus dem Datenschutzalltag füge ich zwei Beobachtungen hinzu:

  • Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden für den nicht-öffentlichen Bereich sind in fast allen Bundesländern chronisch unterbesetzt (Ironiefreie Bemerkung: Die Kollegen dort sind zu bedauern!).
    Die Verantwortung dafür trägt a) der Bürger b) die Wirtschaft oder c) die jeweilige Landesregierung, also: der Staat?
  • Datenschutz wird in deutschen Amtsstuben (=Der Staat vor Ort) nach meiner Erfahrung oft kleingeschrieben: Datenschutzbeauftragte werden nicht eingesetzt oder kurz gehalten. Der Umgang mit Bürgerdaten wird an einigen Stellen nicht so verkrampft gesehen – da  wird auch mal ein sensibles Formular mehr angehängt. Von Wirtschaftspartnern oder Freien Trägern im Sozialbereich will man schon mal mehr erfahren als gesetzlich festgeschrieben. Auch hier: Ausdrücklich keine Kollegenschelte, aber gute DSB sind noch zu rar gesät.

Zur mangelnden Sensibilität in der Bevölkerung hatte ich mich im November 2008 in den BvD-News unter dem Titel „Datenschutzbewusstsein dringend gesucht“ geäußert:

Datenschutz ist plötzlich in aller Munde. Alle Welt macht Vorschläge, wie Datenschutzpannen und –skandale zukünftig verhindert werden können. Verstärkt wird dabei auch die Verantwortung des Betroffenen thematisiert: „Sollen die Leute doch besser auf ihre Daten aufpassen.“ Auch und gerade Regierungspolitiker in Bund und Ländern spielen diese Karte.

Als Datenschutzspezialisten sind wir natürlich mit dem Thema vertraut und kennen die Gefahreneiner großzügigen oder unüberlegten Datenweitergabe.Aber versetzen wir uns einen Moment in die Rolle von Otto Normalverbraucher: Woher kann er wissen, wie er „richtig“ mit seinen Daten umzugehen hat?

Klar, es gibt Gesetze. Aber fragen Sie mal Ihren Nachbarn oder Ihre Nichte nach dem Bundesdatenschutzgesetz oder besser: Lesen Sie denen ein paar Paragrafen daraus vor. Kapiert kein normaler Mensch.

Als Arbeitnehmer hat Otto N. vielleicht Umgang mit personenbezogenen Daten und sein Arbeitgeber hat vielleicht einen Datenschutzbeauftragten – der ihn vielleicht im Rahmen einer Schulung nicht nur langweilt, sondern auch wachrüttelt.  Wie viel Prozent der Bevölkerung werden damit erreicht? Gewissensfrage: Gehören die Teilnehmer Ihrer Schulungen dazu?

Warnhinweise wie bei Zigaretten wären eine Möglichkeit. Die aktuelle Diskussion über vorherige-wirksame-schriftliche Einwilligungen geht ein Stück in diese Richtung: Die Gefahr einer Gewöhnung besteht – was kein Argument gegen Einwilligungen sein soll!

Bundesweite Imagekampagnen mit voller Medienunterstützung könnten helfen: Nach „Wir sind Deutschland“ und „Keine Macht den Drogen“ vielleicht „Meine Daten gehören mir“!? Böse Zungen behaupten, eine datensammelnde Regierung hat daran gar kein Interesse.

Die Werbewirtschaft verständlicherweise auch nicht. Und genau betrachtet ist jede Wirtschaft ein bisschen Werbewirtschaft 😉

Eine hoffnungslose Situation? Nein, aber wir müssen früher ansetzen und die Bereitschaft mitbringen, neue und weite Wege zu gehen. Das Gefühl für den Wert der eigenen Daten und das Wissen um mögliche Gefahren muss bereits den Heranwachsenden in geeigneter Weise vermittelt werden.
Deshalb muss der „Datenschutz zur Schule gehen“. […]

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Ein Kommentar

Eingeordnet unter Datenschutz im Alltag, Datenschutz im Unternehmen, Datenschutzaufsichtsbehörden

Eine Antwort zu “Wer hat den Schwarzen Peter?

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