Datenschutz im Koalitionsvertrag: Erste Details bei heise

[Update 26.10.2009]Koalitionsvertrag liegt vor – Anmerkungen von mir hier.

Stefan Krempl heute Mittag auf heise u.a. erste Details aus dem „heise vorliegenden Entwurf“ des Koaltionsvertrages vorgestellt.

Einem „modernen Datenschutz“ kommt laut Vereinbarung in der Informationsgesellschaft eine „besondere Bedeutung“ zu. Schwarz-Gelb strebt daher an, die „Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Datensicherheit und -sparsamkeit, der Zweckbindung und der Transparenz“ im öffentlichen und privaten Bereich stärker zur Geltung zu bringen. Dazu soll das Bundesdatenschutzgesetz „lesbarer und verständlicher“ gemacht sowie „zukunftsfest und technikneutral“ ausgestaltet werden. Ziel der Reform müsse es etwa sein, „verbesserte Rahmenbedingungen für informierte und freie Einwilligungen zu schaffen“. Zuvor hatte Schwarz-Rot im Sommer eine halbgare Verankerung des Opt-in-Prinzips bei der Weitergabe persönlicher Daten für Werbezwecke verabschiedet.

Weiter wollen die Koalitionäre eine „Stiftung Datenschutz“ errichten, die Produkte und Dienstleistungen auf Datenschutzfreundlichkeit prüfen und Aufklärung betreiben soll. Auch ein Datenschutzaudit samt Gütesiegel soll es geben, an dessen Entwicklung zuletzt die große Koalition gescheitert war. Einsetzen will sich Schwarz-Gelb zudem für eine Verbesserung des Arbeitnehmerdatenschutzes. Bei einem möglichen EU-Beschluss zur Verwendung von Fluggastdaten innerhalb der Gemeinschaft soll ein „höheres Datenschutzniveau“ angestrebt werden als beim Abkommen zum Transfer von Passenger Name Records (PNR) an die USA. Auch bei den Verhandlungen zum Austausch von Finanzdaten des SWIFT-Netzwerks wollen die Koalitionäre auf Regeln wie eine strikte Zweckbindung, Löschungsfristen und einen effektiven Rechtsschutz bestehen.

Eine Stellungnahme von mir erst zum vorliegenden Vertrag. [Update: Siehe hier]

Advertisements

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Datenschutzpolitik

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s