Lesetipp: „Die Regierenden sind zu alt“

Interview mit dem Ober-Piraten Jens Seipenbusch in der gut gestalteten Datenschutz-Rubrik der ZEIT.

Zitate:

  • Der Staat, Unternehmen und jeder Einzelne werden sich daran gewöhnen müssen, mit Daten anders umzugehen, als zu der Zeit, in der man alles in einem Leitz-Ordner abgeheftet hat.
  • Bei Google tauchen manchmal Informationen wieder auf, die man schon lange vernichtet zu haben glaubt – weil sie an mehreren Orten zugleich gespeichert wurden.
  • Frage: Was sagen Sie als Techniker – wäre, was der Telekom passiert ist, überhaupt zu verhindern? Seipenbusch: Natürlich kann man das. Es kostet nur etwas Geld. Man könnte mit einer Handvoll Leuten ein System erzeugen, in dem die Daten sicher verschlüsselt sind. [Anmerkung Datenschutzalltag: Weit aus dem Fenster gelehnt] Hinzu kommt, dass Sicherheit meist am Ende einer Entwicklung drangeklatscht wird. [Anmerkung Datenschutzalltag: Volle Zustimmung!]
  • ..in gewisser Hinsicht ist tatsächlich Medienkompetenz das größte Problem bei dieser Sache. Die Menschen müssen auch die technische Kompetenz haben, um zumindest ansatzweise zu überblicken, wozu was sie da zustimmen.
  • Frage: …Nennen Sie doch einmal zwei bis drei Punkte, die der Gesetzgeber künftig sicherstellen müsste. Seipenbusch: Das Wichtigste ist, dass es keine Weitergabe an Dritte ohne das Einverständnis oder die Information des Kunden gibt. [Anmerkung Datenschutzalltag: Ich erinnere an das Geschacher um das Listenprivileg. Am Ende weichgespült] Zweitens muss viel zahlen, wer dagegen verstößt. Es muss Handlungsdruck auf Unternehmen entstehen, zunächst ein wirtschaftlicher Druck und im Fall der Fahrlässigkeit im großen Stil auch ein strafrechtlicher. [Anmerkung Datenschutzalltag: Volle Zustimmung!] Drittens möchte ich mehr als Stichproben bei den Unternehmen. Ich möchte gerne, dass jemand von der Datenschutzbehörde jeden Tag bei der Telekom steht und in die Datenbanken schaut, um beispielsweise zu prüfen, ob der Text aller SMS gesetzeswidrig gespeichert wird oder nicht. Wenn das keiner macht, dann wird es immer wieder Probleme und Skandale geben.

Genau das „mehr Kontrollen durch Aufsichtsbehörden“ will offensichtlich trotz anderslautender Versprechungen niemand; kaum eine Aufsichtsbehörde wurde in den vergangenen Monaten personell deutlich verstärkt.

Mindestens so wichtig: Betriebliche und behördliche Datenschutzbeauftragte in die Lage zu versetzen, dass sie u.a. diese Kontrollfunktion wahrnehmen können. Also Ausbildung, Ausstattung usw.

„Die Regierenden sind zu alt“

ZEIT: Für den Einzelnen schwer zu durchschauen. Nennen Sie doch einmal zwei bis drei Punkte, die der Gesetzgeber künftig sicherstellen müsste.

Seipenbusch: Das Wichtigste ist, dass es keine Weitergabe an Dritte ohne das Einverständnis oder die Information des Kunden gibt. Zweitens muss viel zahlen, wer dagegen verstößt. Es muss Handlungsdruck auf Unternehmen entstehen, zunächst ein wirtschaftlicher Druck und im Fall der Fahrlässigkeit im großen Stil auch ein strafrechtlicher. Drittens möchte ich mehr als Stichproben bei den Unternehmen. Ich möchte gerne, dass jemand von der Datenschutzbehörde jeden Tag bei der Telekom steht und in die Datenbanken schaut, um beispielsweise zu prüfen, ob der Text aller SMS gesetzeswidrig gespeichert wird oder nicht. Wenn das keiner macht, dann wird es immer wieder Probleme und Skandale geben.

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Eingeordnet unter Datenschutz im Unternehmen, Datenschutzaufsichtsbehörden, Datenschutzbeauftragte, Datenschutzpannen, Datenschutzpolitik

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