Kontakte: Wohin mit Datenfunden oder Datenschutzproblemen?

Heute zwitscherte jemand: „In Deutschland sollte mal eine Anlaufstelle für Datenfunde eingerichtet werden. Kann ja nicht sein, dass es der Job von @Netzpolitik ist.“

Ist es auch nicht. Netzpolitik schreibt selbst etwas zum Thema „Wie geht man mit Sicherheitslücken um?“. Als Datenschützer ergänze ich flink die zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden und gebe noch ein paar Hinweise.

Wer diesen Artikel liest, kennt Blogs. Wichtige Datenschutzblogs finden sich in meiner Blogroll. Für die einfache Publizierung einer Datenpanne empfehle ich zusätzlich den Eintrag beim „Projekt Datenschutz„.

Wird bei Datenpannen oder Beschwerden gern übersehen: Für Klärungen und Fragen kann man sich direkt an den entsprechenden betrieblichen Datenschutzbeauftragten der betroffenen Unternehmen wenden: Sie müssen von außen problemlos erreichbar sein (telefonisch verbinden lassen) und sind nach dem Bundesdatenschutzgesetz zur Verschwiegenheit über die Identität des Betroffenen verpflichtet. Aus dem BDSG §4f:

4) Der Beauftragte für den Datenschutz ist zur Verschwiegenheit über die Identität des Betroffenen sowie über Umstände, die Rückschlüsse auf den Betroffenen zulassen, verpflichtet, soweit er nicht davon durch den Betroffenen befreit wird.
[…]
(5) […] Betroffene können sich jederzeit an den Beauftragten für den Datenschutz wenden.

Aber jetzt zu den Aufsichtsbehörden – Kontaktinformationen jeweils verlinkt:

Zuerst sollte man wissen, daß in einigen Bundesländern die Datenschutzaufsicht für den „öffentlichen Bereich“ (vereinfacht: Behörden) und für den „nicht-öffentlichen Bereich“(Unternehmen, Vereine, Verbände, Parteien) getrennt sind.

Wer von dort eine schnelle Antwort will, sollte telefonisch Kontakt aufnehmen. Hängt einfach mit der chronischen Unterbesetzung der meisten Aufsichtsbehörden zusammen 😦

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ist zuständig für „öffentliche Stellen des Bundes“ sowie für die „nicht-öffentlichen“ Unternehmen im Bereich Telekommunikation und Postdienst.  Dazu kommen die Unternehmen, die unter das Sicherheitsüberprüfungsgesetz fallen.

Die Landesdatenschutzbeauftragten der Bundesländer sind zuständige Ansprechpartner, wenn es um den Datenschutz im Bereich der Verwaltungen der Länder und der Gemeinden geht.

Die Aufsichtsbehörden für den so genannten „nicht-öffentlichen Bereich“ in den einzelnen Bundesländern sind zuständig, wenn es um Datenschutzbelange im privaten Wirtschaftsbereich geht. Ausnahme: Telekommunikations- und Postdienstunternehmen -die beim BfDI – siehe oben.

Es gibt noch ein paar weitere Sonderfälle: Im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks können Anfragen und Beschwerden an den Rundfunkdatenschutzbeauftragten der jeweiligen Senderanstalt gerichtet werden. Ausnahmen: In den Ländern Berlin, Brandenburg, Bremen und Hessen sind für den Datenschutz im Verwaltungsbereich die jeweiligen Landesdatenschutzbeauftragten zuständig.

Zu guter Letzt haben die Kirchen eigene Datenschutzgesetze und enstsprechende Aufsichtsgremien.

Bei Problemen mit ausländischen Unternehmen sind die deutschen Aufsichtsbehörden je nach Einzelfall vielleicht nicht zuständig, helfen aber weiter.

Wem das alles zu kompliziert wird, der schreibt mir einfach eine Mail oder einen Kommentar zu diesem Artikel 😉

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2 Kommentare

Eingeordnet unter Datenschutz im Alltag, Datenschutz im Unternehmen, Datenschutzaufsichtsbehörden, Datenschutzbeauftragte, Mitmachen!, Muster Tipps Vorlagen

2 Antworten zu “Kontakte: Wohin mit Datenfunden oder Datenschutzproblemen?

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