Vorsicht Datenschutzbanausen: Fliegende Holländerin unterwegs!

In der letzten Zeit ist mir  die Berliner Datenschutzaufsichtsbehörde nicht nur wegen ihres Jubiläums, sondern wiederholt wegen spektakulärer Bußgelder (Bahn) oder freundlich-hartnäckiger Bußgeldandrohungen (Niggemeier) aufgefallen.

Gestern hatte ich nun ein Aha-Erlebnis beim Durchstöbern der aktuellen RDV 2009 Heft 5 (Recht der Datenverarbeitung, DATAKONTEXT): Auf Seite 205 beginnt ein Artikel „Datensündern auf der Spur – Bußgeldverfahren ungeliebtes Instrument der Datenschutzaufsichtsbehörden?“ (Anmerkungen zu § 43 BDSG). Autorin ist Regierungsrätin Corinna Holländer, die als Justizreferentin beim Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit u.a. zuständig für die Bearbeitung von Bußgeldverfahren nach dem BDSG ist.

Aha 😉

Der Artikel ist volle sieben Seiten lang und erscheint abschreckend juristisch-nüchtern. Der zugeneigte Leser wird aber nicht nur mit einer klaren Darstellung, sondern auch mit amüsanten Sprachschöpfungen bei Laune gehalten.

Als Gründe für die bisher geringe Zahl der Bußgeldbescheide der Datenschutzaufsichtsbehörden (Beispiel 2005/2006: Im Durchschnitt 2,75 pro Jahr und Bundesland) nennt die Autorin u.a. die personelle Unterbesetzung,  eine „Politik der Reserviertheit“, mangelnde Eingriffsbefugnisse und das politische Umfeld nach dem 11.09.2001.

Der „sanktionsrechtliche Aufrüstungseifer“ des letzten Deutschen Bundestages hat dem BDSG durch die drei Novellen in 2009 insgesamt zwölf neue Bußgeldtatbestände beschert („Trio mit 12 Fäusten“). Die einzelnen Neuerungen werden fachkundig beschrieben, weiter bestehende Lücken aufgezeigt.

Im Ausblick erwartet die Autorin für die zukünftige Praxis der Aufsichtsbehörden ein Nebeneinander von Zwangsgeldern („zur Durchsetzung von einmal erforderlichen Handlungen“) und Bußgeldverfahren, letzere v.a. in den Fällen, „wo eine Kooperation nicht erkennbar oder die Normverdeutlichung unerlässlich ist“. Sie empfiehlt den Aufsichtsbehörden die Bildung eigener Dezernate zur Verfolgung datenschutzrechtlicher Ordnungswidrigkeiten, um die Verfahren professioneller zu gestalten.

Mein Eindruck: Hier schreibt jemand mit praktischen Erfahrungen. Ich kenne Corinna Holländer noch aus ihrer Zeit als Referentin bei Gisela Piltz MdB. Offenbar hat sie sich ihr Engagement nach dem Wechsel in die Behörde erhalten. Deshalb: Siehe Überschrift!

Advertisements

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Datenschutzaufsichtsbehörden, Datenschutzpolitik

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s