Saarland bekommt unabhängiges Datenschutzzentrum

Im heute veröffentlichten Koalitionsvertrag der Jamaika-Koalition im Saarland finden sich zahlreiche Aussagen zum Datenschutz. Herausgepickt: Angekündigt wird die Schaffung eines „unabhängigen Datenschutzzentrums“, das nicht nur dem Namen nach dem Kieler Vorbild ähnelt:

Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger sowohl im nicht-öffentlichen als auch im öffentlichen Bereich wirksam vor dem Missbrauch ihrer persönlichen Daten schützen.
Hierzu wollen wir ein unabhängiges Datenschutzzentrum schaffen. Dieses soll als niedrigschwellige und bürgernahe Kontroll- und Beratungsinstanz dienen und die zentrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger in allen Fragen des Datenschutzes sein. Vorbehaltlich des Ergebnisses der Beschwerde wegen einer möglichen fehlerhaften Umsetzung des Artikels 28 der Datenschutzrichtlinie sollen in diesem Zentrum der Datenschutz für den öffentlichen und den nicht-öffentlichen Bereich zusammengefasst werden. Die Kontrolle des nicht-öffentlichen Datenschutzes wird dann umgehend aus dem zuständigen Ministerium ausgegliedert.

Damit hat binnen Monatsfrist das dritte Bundesland Veränderungen bei Datenschutzaufsichtsbehörden beschlossen bzw.  angekündigt.

Gestern wurde aus dem Brandenburger Koalitionsvertrag bekannt:

Die Koalition wird den institutionellen Datenschutz stärken. Dazu soll die Aufsicht über den der öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich(e) in einer Behörde zusammengefasst und unabhängig wahrgenommen werden.

Ende Oktober hatte die CDU in Baden-Württemberg ihren Widerstand gegen die Zusammenlegung der Datenschutzaufsichtsbehörden aufgegeben.

Bei allen drei Bundesländern bleibt zu hoffen, dass die Umstrukturierung nicht mit einer Einsparung von Personal einhergeht, sondern die Aufsichtsbehörden im Gegenteil besser ausgestattet werden.

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Eingeordnet unter Datenschutzaufsichtsbehörden, Datenschutzpolitik

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