Archiv der Kategorie: Datenschutzpolitik

Lesetipp: RaheBlog zum Telekom-Paket

In dieser Nacht wurde im Vermittlungverfahren des Europäischen Parlaments eine Einigung über den Änderungsantrag 138 beim sogenannten Telekom-Paket erzielt. Michael Rahe gibt einen knappen Überblick über die Materie, bewertet den Kompromiss und erläutert die nächsten Schritte. Hier nachzulesen.

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Saarland bekommt unabhängiges Datenschutzzentrum

Im heute veröffentlichten Koalitionsvertrag der Jamaika-Koalition im Saarland finden sich zahlreiche Aussagen zum Datenschutz. Herausgepickt: Angekündigt wird die Schaffung eines „unabhängigen Datenschutzzentrums“, das nicht nur dem Namen nach dem Kieler Vorbild ähnelt: Weiterlesen

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Geschäftsmodell: Zentrale Blutprobenbank

Vorsicht, Zynismus:

Heute schlugen bei mir zwei Meldungen so zeitnah beeinander auf, dass ich automatisch auf dumme Gedanken  – äh – ein neues Geschäftsmodell kommen musste:

1. Die Bundesnetzagentur plant laut Wikileaks einen gemeinsamen Bestandsdatenpool aller TK-Anbieter. Das soll diskutiert werden, … Weiterlesen

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BMI: Kein eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz geplant

In den letzten Tagen war die Meldung verbreitet worden, der neue Bundesinnenminister Thomas de Maiziere plane die baldige Vorlage eines Entwurfes für ein eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Die Pressestelle des BMI teilte mir heute auf Anfrage mit, dass der Minister hier missverständlich zitiert worden sei. Im Einklang mit den Aussagen des Koalitionsvertrages sei geplant, den Arbeitnehmerdatenschutz in einem eigenen Kapitel innerhalb des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zu verankern. Die Federführung dafür liege beim BMI.

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Vorsicht Datenschutzbanausen: Fliegende Holländerin unterwegs!

In der letzten Zeit ist mir  die Berliner Datenschutzaufsichtsbehörde nicht nur wegen ihres Jubiläums, sondern wiederholt wegen spektakulärer Bußgelder (Bahn) oder freundlich-hartnäckiger Bußgeldandrohungen (Niggemeier) aufgefallen.

Gestern hatte ich nun ein Aha-Erlebnis beim Durchstöbern der aktuellen RDV 2009 Heft 5 (Recht der Datenverarbeitung, DATAKONTEXT): Weiterlesen

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Lesetipp: RaheBlog zum Filesharing

Einen aktuellen und laienverständlichen Überblick zum Stand der Dinge beim Thema „Filesharing“ gibt Michael Rahe in seinem beobachtenswerten Blog unter dem Titel „Filesharing: Warten auf Godot„. Im Gegensatz zu Godot glaube ich vom BGH zu wissen, dass es existiert und irgendwann in Erscheinung treten wird 😉

Einige Fixpunkte für Lesefaule:

  • Angebot zum Download? Strafbar!
  • Download? Strafbar, aber schwer nachweisbar
  • Betreiben einer Plattform? Eigentlich legal, aber internationaler Gegenwind
  • Praxis: Anschlussinhaber der Rechtsbrecher haftet als Störer, wenn er den Zugang nicht absichert
  • Reichweite der Störerhaftung umstritten (…BGH)
  • „Gewerbliches Ausmaß“ umstritten (…BGH)
  • Digitale Privatkopie bleibt erlaubt
  • Koalitionsvertrag und EU-Telekom-Paket beachten

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Marketing und Datenschutz: Eine Hassliebe

Manchmal treffen zufällig zwei Ereignisse aufeinander und beleuchten dadurch ein bekanntes Thema in einem neuen Licht. Ich habe in den letzten Tagen Anlass gehabt, über das Verhältnis von Marketing und Datenschutz nachzudenken.

Marketing entdeckt Datenschutz

Vor einer Woche überraschten mich die Ergebnisse einer lesenswerten Studie von Client Vela und TU München. Siehe dazu hier im Blog:

Auf die Frage „Wie beeinflussen die folgenden Faktoren Ihre Absicht, bei einem Unternehmen erneut zu kaufen und/oder dieses weiterzuempfehlen?“ erhielt der Punkt „Datenschutz“ insgesamt die drittbeste Bewertung, wurde aber von 43%  als „sehr starker“ Faktor genannt – Spitzenwert!

Datenschutz rangierte damit hinter dem Preis und der Mitarbeiterkompetenz, aber vor Serviceleistungen, den Kernleistungen des Produktes und sieben weiteren Faktoren.
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