Schlagwort-Archive: Aufsichtsbehörden

Saarland bekommt unabhängiges Datenschutzzentrum

Im heute veröffentlichten Koalitionsvertrag der Jamaika-Koalition im Saarland finden sich zahlreiche Aussagen zum Datenschutz. Herausgepickt: Angekündigt wird die Schaffung eines „unabhängigen Datenschutzzentrums“, das nicht nur dem Namen nach dem Kieler Vorbild ähnelt: Weiterlesen

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Vorsicht Datenschutzbanausen: Fliegende Holländerin unterwegs!

In der letzten Zeit ist mir  die Berliner Datenschutzaufsichtsbehörde nicht nur wegen ihres Jubiläums, sondern wiederholt wegen spektakulärer Bußgelder (Bahn) oder freundlich-hartnäckiger Bußgeldandrohungen (Niggemeier) aufgefallen.

Gestern hatte ich nun ein Aha-Erlebnis beim Durchstöbern der aktuellen RDV 2009 Heft 5 (Recht der Datenverarbeitung, DATAKONTEXT): Weiterlesen

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CDU/CSU und FDP: Auch Gemeinsamkeiten beim Datenschutz

[Update 26.10.2009] Koalitionsvertrag liegt vor. Anmerkungen von mir hier.

Die Koalitionsverhandlungen haben begonnen und mit Recht werden die unterschiedlichen Standpunkte in Fragen der Bürgerrechte und des Datenschutzes als mögliches Spannungsfeld dargestellt, so auch in diesem Blog.

Die grundsätzlichen Differenzen in zentralen Fragen sollen aber nicht über bestehende Gemeinsamkeiten hinwegtäuschen. Ja, es gibt sie, man muss sie nur finden :-). Legt man die Wahlprogramme beider Parteien nebeneinander, so ergeben sich einige Ansatzpunkte.

Quellen siehe hier: Regierungsprogramm von CDU/CSU – siehe da Deutschlandprogramm der FDP für alle folgenden Zitate.

Rechtsvereinfachung
„Der Bürger muss das Recht verstehen können, wenn er es befolgen soll. Wir fordern ein übersichtlicheres und verständlicheres Recht. CDU und CSU wollen, dass Gesetze und Bescheide der Verwaltung in einer für den Bürger verständlichen Sprache verfasst werden.“ Die Datenschutzgesetzgebung und besonders das Bundesdatenschutzgesetz sind (leider) prägnante Beispiele für unübersichtliche Schwerverständlichkeit. „Die FDP setzt sich für ein modernes, leicht verständliches, übersichtliches und effektives Datenschutzrecht ein. Sie strebt die Verankerung allgemeiner Datenschutzgrundsätze in nur einem Gesetz an. An die Stelle von hunderten von speziellen Gesetzen soll ein neues Bundesdatenschutzgesetzbuch treten.“
Darf man also hoffen? Beide Standpunkte deuten nebenbei an, dass es für ein separates Arbeitnehmerdatenschutz schwer wird, so wichtig klärende Regelungen in diesem Bereich sind und bleiben – und von der FDP konkret gefordert werden.

Datenschutzkontrolle

Die FDP will beide Säulen stärken – Aufsichtsbehörden und Datenschutzbeauftragte. „Die FDP setzt sich dafür ein, die Zersplitterung der datenschutzrechtlichen Aufsichtslandschaft zu beenden und die Unabhängigkeit der Kontrollstellen zu stärken. Auf Bundesebene strebt die FDP an, dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit den Status einer obersten Bundesbehörde zu verleihen. […] Um das Datenschutzniveau in der Wirtschaft zu stärken und Betriebsabläufe datenschutzfreundlich zu gestalten, soll die Stellung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten institutionell gestärkt werden. Ein einheitliches Berufsbild „betrieblicher Datenschutzbeauftragter“ wird angestrebt.“

Die CDU/CSU formuliert es „weicher“: „Der Bürger muss darauf vertrauen können, dass seine Daten vor Missbrauch geschützt sind. […] Kriminellen Datenhandel werden wir ahnden.[…] Wir wollen einen umfassenden Datenschutz garantieren. [!!] Wir wollen keine unnötigen Datenmengen speichern und kämpfen gegen den „Gläsernen Bürger“. Das Gebot der Verhältnismäßigkeit muss stets gewahrt bleiben.“
„Wahrer“ und „Missbrauchsschützer“ sind nun einmal die betrieblichen und behördlichen Kontrollstellen. Ich vermute allerdings bei der CDU/CSU eine Tendenz zur Stärkung der behördlichen Aufsicht: Nach dem Selbstverständnis des Innenministers kann der Staat besser mit den Daten der Bürger umgehen als die Wirtschaft.

Datenschutzbewusstsein
Wie bringt man seine Bürger dazu, besser auf ihre eigenen Daten zu achten? „Hierzu muss auch jeder Einzelne seinen Beitrag leisten, indem er sparsam und verantwortungsvoll mit seinen personenbezogenen Daten umgeht. Der Staat hat ihn hierbei durch Regelungen zu unterstützen, die Selbstdatenschutz ermöglichen“, meint die FDP. „Kinder sollten bereits früh Medienkompetenz erwerben, um Medienangebote ihrem Alter gemäß kritisch nutzen zu können.“ Die CDU/CSU verspricht: „Gleichzeitig werden wir die Bürger, insbesondere die Jugendlichen, verstärkt für einen verantwortlichen Umgang mit persönlichen Daten sensibilisieren.“
Der Nachholbedarf auf diesem Gebiet ist generationsübergreifend enorm. Über die Schulen könnten Kinder und ihre Eltern erreicht werden; in den Behörden und Unternehmen gibt es mit dem Datenschutzbeauftragten eine Person, zu dessen Aufgaben es ausdrücklich gehört, die „bei der Verarbeitung personenbezogener Daten tätigen Personen durch geeignete Maßnahmen mit den Vorschriften dieses Gesetzes sowie anderen Vorschriften über den Datenschutz und mit den jeweiligen besonderen Erfordernissen des Datenschutzes vertraut zu machen.“ (BDSG § 4g). Die Datenschutzbeauftragten müssen dazu Wissen und Möglichkeiten, Ausbildung und Ausstattung bekommen – das wiederhole ich gern gebetsmühlenartig.

Finden sich noch weitere Übereinstimmungen? Ganz nebenbei: Vor vier Jahren war dieser Vergleich noch gar nicht möglich, denn im CDU/CSU-Wahlprogramm von 2005 kam der Begriff „Datenschutz“ überhaupt nicht vor – im Gegensatz zu 13 Treffern für „Terror“. Inzwischen steht es nur noch 5:8, eine deutliche Akzentverschiebung 😉

„Datenschutz gehört ins Grundgesetz“, dem kann sich die Union bis jetzt nicht anschließen. Allerdings schmerzt eine solche Adelung des Grundrechtes auch nicht wirklich und könnte bei passender Gelegenheit medienwirksam verkauft werden. Dem CDU/CSU-Versprechen „Wir wollen einen umfassenden Datenschutz garantieren“ stünde ein Grundrecht auf Datenschutz nicht schlecht zu Gesicht.

Neben dem bekannten Dissenz bei Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Internetzensur gibt es also einige Gestaltungsmöglichkeiten für die neue Koalition. Bleibt zu hoffen, dass die Verhandlungspartner im Streit um die Problemzonen nicht das Kind mit dem Bade ausschütten.

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Wer hat den Schwarzen Peter?

Seltsame Signale erreichen uns aus Wiesbaden:

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht den Datenschutz vor allem von privater und weniger von staatlicher Seite bedroht. „Ich sorge mich jedenfalls mehr darum, dass wir uns zu einer privaten Überwachungsgesellschaft internationalen Ausmaßes verwandeln, und dies auch noch weitgehend freiwillig“, sagte Papier am Donnerstag beim 17. Wiesbadener Forum Datenschutz im hessischen Landtag.

Quelle: heise

Nicht nur Jens Ferner reibt sich im Datenschutz-Blog verwundert die Augen:

Der Staat ist nicht der böse Bube? Man mag bei den direkten Eingriffen (Vorratsdatenspeicherung, biometrische Pässe, Zensurgesetz) noch streiten können da es hier in der Tat um Wertungsfragen geht. Im indirekten Bereich aber ist es gerade unser Staat, der sich als Schuldfigur darstellt: Er ist nicht nur ein schlechtes Vorbild durch sein eigenes Verhalten; Der Gesetzgeber verschläft darübr hinaus wichtige Rechts-Novellen, schafft es nicht durch eine moderne Bildungspolitik den (jungen) Menschen die Probleme der modernen Gesellschaft zu vermitteln und versucht die bestehenden Probleme durch Fingerzeig auf die Privatwirtschaft zu lösen. Motto: “Ihr seid es doch selber schuld”.

Aus dem Datenschutzalltag füge ich zwei Beobachtungen hinzu:

  • Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden für den nicht-öffentlichen Bereich sind in fast allen Bundesländern chronisch unterbesetzt (Ironiefreie Bemerkung: Die Kollegen dort sind zu bedauern!).
    Die Verantwortung dafür trägt a) der Bürger b) die Wirtschaft oder c) die jeweilige Landesregierung, also: der Staat?
  • Datenschutz wird in deutschen Amtsstuben (=Der Staat vor Ort) nach meiner Erfahrung oft kleingeschrieben: Datenschutzbeauftragte werden nicht eingesetzt oder kurz gehalten. Der Umgang mit Bürgerdaten wird an einigen Stellen nicht so verkrampft gesehen – da  wird auch mal ein sensibles Formular mehr angehängt. Von Wirtschaftspartnern oder Freien Trägern im Sozialbereich will man schon mal mehr erfahren als gesetzlich festgeschrieben. Auch hier: Ausdrücklich keine Kollegenschelte, aber gute DSB sind noch zu rar gesät.

Zur mangelnden Sensibilität in der Bevölkerung hatte ich mich im November 2008 in den BvD-News unter dem Titel „Datenschutzbewusstsein dringend gesucht“ geäußert:

Datenschutz ist plötzlich in aller Munde. Alle Welt macht Vorschläge, wie Datenschutzpannen und –skandale zukünftig verhindert werden können. Verstärkt wird dabei auch die Verantwortung des Betroffenen thematisiert: „Sollen die Leute doch besser auf ihre Daten aufpassen.“ Auch und gerade Regierungspolitiker in Bund und Ländern spielen diese Karte.

Als Datenschutzspezialisten sind wir natürlich mit dem Thema vertraut und kennen die Gefahreneiner großzügigen oder unüberlegten Datenweitergabe.Aber versetzen wir uns einen Moment in die Rolle von Otto Normalverbraucher: Woher kann er wissen, wie er „richtig“ mit seinen Daten umzugehen hat?

Klar, es gibt Gesetze. Aber fragen Sie mal Ihren Nachbarn oder Ihre Nichte nach dem Bundesdatenschutzgesetz oder besser: Lesen Sie denen ein paar Paragrafen daraus vor. Kapiert kein normaler Mensch.

Als Arbeitnehmer hat Otto N. vielleicht Umgang mit personenbezogenen Daten und sein Arbeitgeber hat vielleicht einen Datenschutzbeauftragten – der ihn vielleicht im Rahmen einer Schulung nicht nur langweilt, sondern auch wachrüttelt.  Wie viel Prozent der Bevölkerung werden damit erreicht? Gewissensfrage: Gehören die Teilnehmer Ihrer Schulungen dazu?

Warnhinweise wie bei Zigaretten wären eine Möglichkeit. Die aktuelle Diskussion über vorherige-wirksame-schriftliche Einwilligungen geht ein Stück in diese Richtung: Die Gefahr einer Gewöhnung besteht – was kein Argument gegen Einwilligungen sein soll!

Bundesweite Imagekampagnen mit voller Medienunterstützung könnten helfen: Nach „Wir sind Deutschland“ und „Keine Macht den Drogen“ vielleicht „Meine Daten gehören mir“!? Böse Zungen behaupten, eine datensammelnde Regierung hat daran gar kein Interesse.

Die Werbewirtschaft verständlicherweise auch nicht. Und genau betrachtet ist jede Wirtschaft ein bisschen Werbewirtschaft 😉

Eine hoffnungslose Situation? Nein, aber wir müssen früher ansetzen und die Bereitschaft mitbringen, neue und weite Wege zu gehen. Das Gefühl für den Wert der eigenen Daten und das Wissen um mögliche Gefahren muss bereits den Heranwachsenden in geeigneter Weise vermittelt werden.
Deshalb muss der „Datenschutz zur Schule gehen“. […]

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