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EU-Kommissar Schäuble

Nach dem Ausgang der Bundestagswahl steht der CDU vermutlich ein Posten in der EU-Kommission zu. Der Gedanke, den FDP-inkompatiblen und älter gewordenen Innenminister wegzuloben, klingt verlockend.

Am 16. September 2009 wählte das Europäische Parlament mit klarer Mehrheit Jose Manuel Barroso für eine zweite Amtszeit als Präsident der Europäischen Kommission von fünf Jahren wieder.

Während seiner Kampagne legte Barroso seine Vorschläge auf Kommissarsbesetzungen vor. Bei einem Treffen mit politischen Gruppen im Parlament am 9. September versprach der Kommissar die Ernennung des Posten eines Menschenrechtskommissar, womit ein separates Portfolio für Grundrechte und Bürgerrechte geschaffen würde.

Die Europäische Kommission hat nun einen Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit, Kritiker weisen allerdings darauf hin, dass das Gebiet zu weitläufig sei, und Themen wie Datenschutz, Einwanderung und die Rechte von Einwanderern in den Mitgliedstaaten nicht genügend Aufmerksamkeit bekämen.

Barroso verpflichtete sich außerdem, einen zweiten Posten für innere Sicherheit zu schaffen, und einen dritten für einen einzigen finanziellen Beauftragten. Er versprach auch, in drei Jahren eine Überprüfung der Wirtschaftskrise vorzulegen.

Quelle: Ein Menschenrechtskommissar für die Europäische Kommission? | unwatched.org.

Schäuble als Menschenrechtskommissar? Nein, Spaß beiseite: Er würde sich auf den Posten für innere Sicherheit stürzen.  Kein schöner Gedanke.

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Eingeordnet unter Datenschutz und innere Sicherheit, Datenschutzpolitik