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Datenschutz im Koalitionsvertrag: Rechtsvereinfachung, Datenschutzkontrolle und Datenschutzbewusstsein

Als in der heißen Startphase der Koalitionsverhandlungen erst einmal die Kanonen in Stellung gebracht wurden, habe ich am 6.10. in diesem Blog auf Gemeinsamkeiten der Wahlprogramme beim Datenschutz hingewiesen und dabei die Themen Rechtsvereinfachung, Datenschutzkontrolle und Datenschutzbewusstsein genannt. Ein Blick in den vorliegenden Koalitionsvertrag zeigt, dass ich mit allen drei Prognosen richtig lag 🙂

Rechtsvereinfachung: „Hierzu werden wir das Bundesdatenschutzgesetz unter Berücksichtigung der europäischen Rechtsentwicklung lesbarer und verständlicher machen sowie zukunftsfest und technikneutral ausgestalten.“ In diesem Zusammenhang hat sich auch meine Vermutung bestätigt, dass es kein separates Arbeitnehmerdatenschutzgesetz geben wird: „Hierzu werden wir den Arbeitnehmerdatenschutz in einem eigenen Kapitel im Bundesdatenschutzgesetz ausgestalten.“
Die Aussagen versprechen nichts weniger als den großen Wurf: eine komplette Überarbeitung des Bundesdatenschutzgesetzes in Richtung eines Datenschutzgesetzbuches. Mutig, mutig – und überfällig. Hier sollte die Koalition nicht zu spät starten – der Weg wird lang genug. Nach der neuen Regierungs-Gemengelage dürfte ein Entwurf dazu eher aus dem Justizministerium als aus dem Innenministerium zu erwarten sein.
Schade, dass seit dem Gutachten von Roßnagel, Pfitzmann und Garstka („Modernisierung des Datenschutzrechts“) schon wieder 8 Jahre vergangen sind.

Datenschutzkontrolle: Der Koalitionsvertrag verspricht: „Wir werden beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die personelle und sächliche Ausstattung verbessern. Die Unabhängigkeit
der Datenschutzaufsicht steht für uns dabei im Mittelpunkt.“
Die Bundesregierung kann selbst nur für den BfDI reden (und hoffentlich auch handeln) – dennoch ist das ein Signal auch an die Landesfürsten. Hier können schnell Ergebnisse erzielt werden.
Ein dicker Wermutstropfen ist der fehlende Bezug zur Stärkung der betrieblichen und behördlichen Datenschutzbeauftragten, wie auch Jens Ferner seufzend feststellt:

[…] anmerken möchte ich aber, dass es schade ist, dass man erneut die Gelegenheit verschlafen wird, die Position “Datenschutzbeauftragter” allgemeinverbindlich zu normieren bzw. ein Gütesiegel zu schaffen – evt. wird die genannte Stiftung diese Lücke mal ausfüllen, doch wird das sicherlich Zeit kosten.

Aussagen zum Datenschutzbewusstsein finden sich gleich an mehreren Stellen, so soll die „Stiftung Datenschutz“ die „Bildung im Bereich des Datenschutzes“ stärken und „den Selbstdatenschutz durch Aufklärung verbessern“. Damit dürfte auch klar sein, wer aus Sicht der Bundesregierung folgende Aufgabe übernimmt: „Wir wollen deshalb die Sensibilität und Selbstverantwortung der Bürgerinnen und Bürger für ihre eigenen Daten stärken.“ Eine „Stiftung Datenschutz“ macht Sinn, wenn sie nicht nur Stempelchen für Internetseiten verteilt, dazu in Kürze mehr auf diesem Blog.

Gleichlautend sind einige Aussagen im Abschnitt „Informations- und Mediengesellschaft“ des Koalitionsvertrages: „Wir werden dabei insbesondere unser Augenmerk auf Aufklärung legen. Die Sensibilität für den Schutz der eigenen Daten muss gestärkt, der Selbstdatenschutz erleichtert werden, um Datenmissbrauch vorzubeugen. Wir werden deshalb prüfen, wie durch die Anpassung des Datenschutzrechts der Schutz personenbezogener Daten im Internet verbessert werden kann, erwarten dabei aber auch von jedem Einzelnen einen verantwortungsvollen Umgang mit seinen persönlichen Daten im Internet.“ Dabei gefällt mir besonders die Aussage, dass der Selbstdatenschutz nicht nur „gestärkt“, sondern „erleichtert“ werden soll. Das bedeutet in der Praxis zum Beispiel ein Umdenken bei Programm- und Leistungsanbietern in Richtung datenschutzfreundlicher Produkte und Dienstleistungen (Stichworte Datensparsamkeit, Pseudo- und Anonymisierung); aber auch allgemein mehr Transparenz, ohne die keine – ebenfalls verstärkt geforderten – informierten und freiwilligen Einwilligungen möglich sind.
Deutlich wird hierbei: Datenbesitzer und Datenverarbeiter, verantwortliche Stelle und Betroffener – beide Seiten müssen ihren Beitrag leisten.

Reflexartig wiederhole ich meine Ansicht, dass ein wesentlicher Beitrag für ein stärkeres Datenschutzbewusstsein von den betrieblichen und behördlichen Datenschutzbeauftragten vor Ort geleistet werden kann (sofern sie dazu in der Lage sind bzw. in die Lage versetzt werden).

Kleiner Exkurs: Zur Verantwortung der Anbieter findet sich an anderer Stelle eine interessante Bemerkung: „Wir werden die Haftung von System- und Diensteanbietern für die IT-Sicherheit ihrer Angebote anpassen, um einer unbilligen Abwälzung von Risiken auf die Endanwender vorzubeugen.“ Gleiches sollte für die Verpflichtung zu datenschutzfreundlichen Angeboten gelten; ich erinnere hier an die jüngsten Aussagen der 78. Konferenz der Datenschutzbeauftragten zum Datenschutz bei Krankenhausinformationssystemen.

Fazit: Insgesamt finden sich einige Lichtblicke für den Datenschutzalltag. Halten wir als Datenschutzpraktiker und datenschutzsensibilisierte Netzgemeinde die Augen offen, aber nutzen wir auch die Ansatzpunkte für eine konstruktive Zusammenarbeit.

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Vertrauen ist gut. Aber es muss gepflegt werden.

In diesen Tagen wurde in Karlsruhe die SiFo-Studie 2009 des Sicherheitsforums Baden-Württemberg vorgestellt. heise berichtet unter dem Titel „Wirtschaftsspione kommen zu 70 Prozent aus den eigenen Reihen“:

Er ist im Schnitt 41 Jahre und schon zehn Jahre in der Firma – Verräter von Dienstgeheimnissen oder Wirtschaftsspione kommen zu 70 Prozent aus dem eigenen Unternehmen, ergab eine Studie zur Wirtschafts- und Industriespionage in Baden-Württemberg, die am Freitag in Karlsruhe bei der Sicherheitsmesse SAFEKON vorgestellt wurde. Externe Täter hatten im Schnitt seit sechs Jahren eine Geschäftsverbindung. Bei Verstößen gegen das Urheberrecht kommen die Täter aber am häufigsten aus Asien, gefolgt von deutschen und westeuropäischen Firmen-Spionen, so die Untersuchung, die unter anderem vom Ferdinand-Steinbeis-Institut erarbeitet wurde.

Was mich erschreckt, ist die himmelschreiende Selbsttäuschung bezüglich der eigenen Mitarbeiter:

Insgesamt zeigt sich, dass der Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen typischerweise von unternehmensnahen Tätern begangen wird. Dennoch schätzen die Unternehmen ihr Risiko, dass ihre Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse ausgespäht oder verraten werden, durch technische Angriffe (24%) weitaus höher ein, als durch interne Mitarbeiter/Manager (9%) oder externe Personen/Unternehmen (8%).

Fast zwei Drittel (64%) halten es sogar für unwahrscheinlich, dass eigene Mitarbeiter/Manager betroffen sein könnten. Dies ist eine folgenschwere Fehleinschätzung, wie die Studie belegt. Die größte Tätergruppe stammt aus dem eigenen Unternehmen (44%).

Quelle: SiFo-Studie 2009

Hier hat wohl jemand Paul Baehr wörtlich genommen:

Ja, teurer Freund, du hast sehr recht:
Die Welt ist ganz erbärmlich schlecht,
ein jeder Mensch ein Bösewicht.
Nur du und ich natürlich nicht.

Wer nur von zufriedenen, zuverlässigen und fachkundigen Mitarbeitern und Geschäftspartnern umgeben ist, braucht sich natürlich auch nicht um Sensibilisierung und Sicherheitskonzepte kümmern:

Bedenklich ist außerdem: Schulungen zur Sensibilisierung der Mitarbeiter zum Thema Schutz von Unternehmens-Know-how sind bei weniger als jedem dritten Unternehmen vorhanden (29%) und nur 8% beabsichtigen diese einzuführen. Gleiches gilt für die Einbindung von Geschäftspartnern und Subunternehmern in das Sicherheitskonzept (vorhanden 22%, geplant 5%) oder die Einführung eines Hinweisgebersystems (vorhanden 19%, geplant 7%).

Spätestens hier sind die Parallelen zur aktuellen Datenschutzdiskussion offensichtlich, schließlich liegen die Bereiche eng beieinander.

Wir brauchen informierte und selbst-bewusste Mitarbeiter. Aus der Wahrnehmung und Achtung der eigenen Grundwerte und Grundrechte wächst die Bereitschaft und oft auch die Fähigkeit zum Schutz der Unternehmenswerte. Betriebliche Datenschutzbeauftragte sollen in ihrem Bereich einen Beitrag dazu leisten. Das können sie nur, wenn sie entsprechend ausgebildet und ausgerüstet sind. Die neue butterweiche Fortbildungsverpflichtung im BDSG ist nur ein erster Schritt.

Die „Einbindung von Geschäftspartnern und Subunternehmern in das Sicherheitskonzept“ gehört aktuell zum Datenschutzalltag vieler Datenschutzbeauftragter: Spätestens seit dem 01.09.2009 werden überall die angestaubten Verträge zur Auftragsdatenverarbeitung aus den Schubläden geholt und – optimistisch gesehen – mit Leben erfüllt. T-Mobile-Skandal und Gesetzesnovelle sei Dank.

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