Schlagwort-Archive: Wolfgang Schäuble

BigBrotherAwards: Schäuble, der 11. September und der 12. Oktober

Wolfgang Schäuble hat bei denBigBrotherawrds 2009 den Preis für sein Lebenswerk und den Publikumspreis bekommen. In der Laudatio geht Dr. Rolf Gössner auf das Attentat gegen Schäuble ein:

Viele Menschen stellen sich die Frage, ob der auffällige Sicherheitsfanatismus des Herrn Schäuble und seine zwanghafte Angst vor einem Kontrollverlust möglicherweise mit dem Attentat zu tun haben könnten, das er 1990 schwer verletzt und mit tragischen Langzeitfolgen überlebte. Die durchaus interessante Frage, ob er nicht nur an den körperlichen Folgen leidet, sondern auch an einer traumatisierten Psyche, die seine Wahrnehmung trübt, ist Thema vieler Diskussionen. Zwar ist bekannt, dass sich eine Posttraumatische Belastungsstörung auf die Fähigkeit auswirken kann, Gefahrensituationen richtig einzuschätzen und angemessen auf sie zu reagieren. Dennoch halten wir eine Psychologisierung der Sicherheitspolitik des Preisträgers für eher problematisch und spekulativ.

Ob traumatisierte Psyche oder nicht – über seinem Leben liegt eine tiefe Tragik. Gerade weil er zu den klügsten politischen Köpfen gehört, äußert sich seine Verbitterung, seine persönliche Betroffenheit nicht plump, sondern subtil und ausdauernd. So gesehen hätte das Vorbeben des 12. Oktober 1990 mit seinen seismischen Langzeitwirkungen den Erdrutsch der Freiheitsrechte nach dem 11. September 2001 begünstigt.

Ich stelle immer wieder fest, dass auch und gerade Politiker persönliche Betroffenheiten thematisieren. Kompetenz durch Betroffenheit? Authentizität durch Betroffenheit? Wer keinen Kredit erhält, interessiert sich plötzlich für Scoring und die SCHUFA. Wer eine Rechnung von den Schmidtleins bekommt, surft sorgfältiger und fordert mehr Transparenz. Wer permanent am Telefon beschwatzt wird, engagiert sich gegen Cold Calls und Rufnummernunterdrückung. Wer nach einem Gesetzesvorstoss gegen unlauteren Adresshandel und ungewollte Werbepost plötzlich übervolle Briefkästen mit Lobbyistenschreiben in seinem Wahlkreisbüro bemerkt, der sollte eigentlich konsequent bleiben – nein, das ist ein schlechtes Beispiel.

Wer von hinten mit dem Revolver angeschossen und schwer getroffen wird, der verdient höchsten Respekt für seine Rückkehr, aber der bleibt nicht nur gezeichnet, sondern auch befangen. Warum muss es ausgerechnet die innere Sicherheit sein, Herr Schäuble?

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BigBrotherAwards: Schäuble, von der Leyen, aber auch Utimaco [Update]

Heute wurde in Bielefeld 10 Jahre BBA „gefeiert“. 10 Jahre, die einen Rückblick wert sind.

Ein Blick auf die Webseite zeigt: Geehrt wurden 2009 vor allem die üblichen Verdächtigen.

Erwähnenswert, weil überraschend, ist Utimaco, die in der Kategorie „Wirtschaft“ für ihre Data Retention Suite mit-„ausgezeichnet“ wurden. Unter Datenschützern geniesst das Unternehmen ansonsten einen ganz guten Ruf wegen seiner Produkte zur Verschlüsselung und Datensicherheit sowie für die eingängigen Webinare und Seminare. Das verträgt sich einfach nicht mit einer „kosteneffizienten und performanten Lösung für Telekommunikationsanbieter zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung“ , oder bin ich da zu idealistisch? Erwarte ich zuviel? Hätte man hier nicht NEIN sagen können?

Nebenbei: Utimaco ist schon länger ein typischer Vertreter des „Ich meine Datensicherheit und nenne es Datenschutz“-Phänomens.

Vielleicht kommt der BBA für Sophos-Utimaco zur richtigen Zeit, um das Selbstverständnis und die eigene Produktpalette zu überdenken.

[Update 22.10.2009] Leider hat sich Sophos/Utimaco bis heute noch nicht zu einer Stellungnahme auf der Webseite durchringen können:  http://tinyurl.com/yle5yxe

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EU-Kommissar Schäuble

Nach dem Ausgang der Bundestagswahl steht der CDU vermutlich ein Posten in der EU-Kommission zu. Der Gedanke, den FDP-inkompatiblen und älter gewordenen Innenminister wegzuloben, klingt verlockend.

Am 16. September 2009 wählte das Europäische Parlament mit klarer Mehrheit Jose Manuel Barroso für eine zweite Amtszeit als Präsident der Europäischen Kommission von fünf Jahren wieder.

Während seiner Kampagne legte Barroso seine Vorschläge auf Kommissarsbesetzungen vor. Bei einem Treffen mit politischen Gruppen im Parlament am 9. September versprach der Kommissar die Ernennung des Posten eines Menschenrechtskommissar, womit ein separates Portfolio für Grundrechte und Bürgerrechte geschaffen würde.

Die Europäische Kommission hat nun einen Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit, Kritiker weisen allerdings darauf hin, dass das Gebiet zu weitläufig sei, und Themen wie Datenschutz, Einwanderung und die Rechte von Einwanderern in den Mitgliedstaaten nicht genügend Aufmerksamkeit bekämen.

Barroso verpflichtete sich außerdem, einen zweiten Posten für innere Sicherheit zu schaffen, und einen dritten für einen einzigen finanziellen Beauftragten. Er versprach auch, in drei Jahren eine Überprüfung der Wirtschaftskrise vorzulegen.

Quelle: Ein Menschenrechtskommissar für die Europäische Kommission? | unwatched.org.

Schäuble als Menschenrechtskommissar? Nein, Spaß beiseite: Er würde sich auf den Posten für innere Sicherheit stürzen.  Kein schöner Gedanke.

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